Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des baufinder.de/Online

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Baufirmen-Suchmaschine Baufinder (nachfolgend „baufinder.de/Online“ oder „Baufinder“ genannt). Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und deren Vertretungsberechtigten (nachfolgend „Nutzer“ genannt), die dem Unternehmen bekannt und mit diesem in einem rechtsverbindlichen Vertrags- oder Arbeitsverhältnis stehen. Der Nutzer erklärt sich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er im Rahmen der Registrierung Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB bestätigt.

Das Unternehmen und seine Vertretungsberechtigten schließen diesen Vertrag als Nutzer mit der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH, Schopenstehl 15, 20095 Hamburg als Anbieter der Baufirmen-Suchmaschine Baufinder. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Submissions-Anzeiger Verlags, können dem Impressum entnommen werden.

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragszweck, Geltungsbereich

  1. Die Baufirmen-Suchmaschine Baufinder stellt Firmenprofile zur Erstellung von textlichen und grafischen Inhalten, die für alle registrierten Nutzer des Baufinders sichtbar sein können und Informationen zur Kommunikation mit anderen Nutzern bereit. Hierfür bietet baufinder.de/Online registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
    1. eine unentgeltliche Basis-Nutzung zur Erstellung und Bearbeitung eines Firmenprofils, das zur Präsentation des Unternehmens, seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden kann.
    2. eine entgeltliche Premium-Nutzung zur Nutzung der Suchfunktionalitäten und weiterer Servicedienstleistungen des Baufinders. Eine entgeltliche Nutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden. Es gilt die dem Kunden mitgeteilte und von ihm akzeptierte Bestellung.

      Eine Nutzung des Premium-Zugangs ist monatlich, halbjährlich oder jährlich möglich.
  2. Die Erstellung, Bearbeitung und Nutzung von Firmenprofilen erfolgt über sogenannte Editoren, die als Ansprechpartner des registrierten Unternehmens für die Administration des Baufinders fungieren. Editoren müssen durch das Unternehmen autorisiert und als Ansprechpartner im erstellten Firmenprofil registriert sein. Bei einem Unternehmen, das nur aus einer Person besteht, kann der Editor für das Firmenprofil nur diese Person selbst sein.

    Das Unternehmen hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch das Unternehmen gegenüber der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH und durch die Einstellung als neuer Ansprechpartner im Firmenprofil des Unternehmens.

  3. Umfang und Informationstiefe alle auf baufinder.de/Online eingestellten Inhalte und Kontaktdaten obliegen der freiwilligen und ungezwungenen Angabe der registrierten Nutzer.
  4. baufinder.de/Online beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über baufinder.de/Online Verträge abschließen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen abgeben, ist die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH nicht daran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge selbst verantwortlich. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH haftet nicht, falls über baufinder.de/Online im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag oder einer solchen rechtserheblichen Erklärung kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
  5. Jede Nutzung der im baufinder.de/Online bereitgestellten Daten und/oder Informationen mit Ausnahme der von baufinder.de/Online bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH.
  6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH und dem Nutzer, auch wenn bei nachfolgenden Geschäften nicht noch einmal ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen wurde.
  7. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der von der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH gesetzten Fristen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsankündigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgerecht, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Anmeldung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der Dienste des Baufinders setzt die Anmeldung/Registrierung als Nutzer voraus. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos kommt zwischen der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Baufinders (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Lehnt die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, werden alle durch den Nutzer über das Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
  2. Die von baufinder.de/Online bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Nutzer sind verpflichtet, der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
  3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist, sowie im Auftrag des Unternehmens gehandelt hat, vom dem es zum Zeitpunkt der Registrierung bevollmächtigt bzw. beschäftigt war.
  4. Jeder Nutzer darf sich und das Unternehmen, vom dem es zum Zeitpunkt der Registrierung bevollmächtigt bzw. beschäftigt war, nur einmal registrieren und nur ein Nutzerkonto und Firmenprofil anlegen. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH behält sich das Recht vor, im Fall mehrfacher Registrierungen eines, mehrere oder sämtliche Nutzer-/ Firmenprofile zu löschen.
  5. Diee Submissions-Anzeiger Verlag GmbH kann die Identität der Nutzer des Baufinders aus technischen Gründen nicht überprüfen und leistet somit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben oder die tatsächliche Identität der Nutzer. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
  6. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
  7. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH behält sich das Recht vor, Nutzerkonten die nicht nach Aufforderung per E-Mail aktualisiert oder als aktuell bestätigt werden, nach einer angemessenen Frist als veraltet zu kennzeichnen oder zu löschen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH wird das auf baufinder.de/Online eingestellte Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Nutzer sind weiterhin dazu verpflichtet, die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto des Baufinders von Dritten missbraucht wird oder wurde.
  2. Der Nutzer informiert die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Nutzers ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.
  3. Der Nutzer darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH übertragen.
  4. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat diese Verwendung nicht zu vertreten.
  5. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung des Baufinders verwenden, die die Funktionsfähigkeit des Baufinders stören können.
  6. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der baufinder.de/Online Infrastruktur zur Folge haben können.
  7. Nutzer dürfen nur Bildmaterial und Logos ihrer Person bzw. Unternehmung an den Baufinder übermitteln, die den Nutzer deutlich erkennen lassen und neueren Datums sind. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Bildmaterials und Logos auf dem Baufinder erlaubt ist. Die Übermittlung von Bildmaterial, Logos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen ist nicht gestattet.
  8. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste des Baufinders die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt
    • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
    • pornographische gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische gegen den Jugendschutz verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
    • andere Nutzer unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch die Versendung von Spam oder Kettenbriefen),
    • gesetzlich (z. B. durch das Urheberrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
  9. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Baufinders bemerkt, soll er baufinder.de/Online diese durch eine E-Mail an die Adresse kundenservice@baufinder.de melden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH

  1. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH stellt den Nutzern des Baufinders mit den in § 1 dieser AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
  2. Der Nutzer räumt der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH mit dem Einstellen seiner Inhalte in das Firmenprofil des Baufinders das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf dem Baufinder stehen.
  3. Eine jederzeitige Verfügbarkeit des Baufinders wird ausdrücklich nicht garantiert. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH bemüht sich jedoch, eine möglichst permanente Verfügbarkeit des Baufinders zu gewährleisten.
  4. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH behält es sich nach angemessener Ankündigungszeit vor, Funktionalitäten des Baufinders zu ändern, zu erweitern, zu verringern oder einzustellen.
  5. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die Allgemeine Geschäftsbedingungen verletzt:
    • Löschen von bereitgestellten Informationen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Nutzern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung des Baufinders
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
  6. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers bzw. Unternehmens des Firmenprofils, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 5 Beendigung des Vertrags

  1. Eine ordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrages ist für unentgeltliche Basis-Nutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Kündigungen müssen schriftlich unter Angabe der Unternehmensdaten und unter Nennung des registrierten Nutzers per E-Mail, Fax oder Brief der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH vorliegen.
  2. Kündigungen für entgeltliche Nutzerkonten müssen dem Submissions-Anzeiger Verlag mindestens 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Bezugszeit (Monat, Halbjahr oder Jahr) vorliegen. Die Kündigungen müssen schriftlich unter Angabe der Unternehmensanschrift und unter Nennung des registrierten Nutzers erfolgen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch bis zum Ende der vereinbarten Bezugszeit. Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden ist nicht möglich.
  3. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH kann unabhängig von der Kündigung nach §6 (1) Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, löschen, wenn er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder im Falle einer entgeltlichen Nutzung seiner Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

§ 6 Kosten

  1. Unentgeltliche Basis-Nutzung: Die Anmeldung/Registrierung als Unternehmen zur Erstellung und Präsentation eines Firmenprofils ohne weitere Service- und Suchfunktionen im Baufinder ist kostenfrei.
  2. Entgeltliche Premium-Nutzung: Die Entgelte fallen ab dem Zeitpunkt der Freischaltung des Nutzers für die Premium-Nutzung an. Die Freischaltung erfolgt unverzüglich nach Eingang des Auftrages bei der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH. Ein anderer Zeitpunkt muss gesondert vereinbart werden. Die Nutzungsgebühren fallen unabhängig davon an, ob der Baufinder von dem Nutzer in Anspruch genommen wird oder nicht. Rechnungen von der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH sind mit Bezugsbeginn zur Zahlung fällig. Die Rechnung ist sofort ohne jeden Abzug zu begleichen.

Beanstandungen von Rechnungen der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH sind ausgeschlossen, sofern der Teilnehmer nicht spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt der Rechnung widerspricht. Macht der Teilnehmer den Missbrauch seiner Nutzerkennung geltend, muss er dafür den Nachweis erbringen.


§ 7 Übertragung von Nutzungsrechten

Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie das Speichern von Inhalten vom Baufinder oder Dritten ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen der Suchfunktionalitäten, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH, nicht gestattet.


§ 8 Freistellung

  1. Der Nutzer des Baufinders verpflichtet sich, der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH hinsichtlich aller Ansprüche, die sich aus der Nutzung und/oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen ergeben, freizustellen, schadlos zu halten und gegen solche Ansprüche zu verteidigen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist oder eine Haftungsbeschränkung greift.
  2. Sollte die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH von einem Dritten wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes der von dem Nutzer des Baufinders zur Verfügung gestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, so darf sich die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH der Inanspruchnahme unterwerfen, wenn der Nutzer nicht binnen der von dem Dritten gesetzten Frist nachweist, dass der behauptete Rechtsverstoß nicht vorliegt oder erklärt, alle Kosten der Verteidigung und mögliche Schadensersatzansprüche des Dritten zu übernehmen. Wenn sich die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH der Inanspruchnahme des Dritten berechtigt unterwirft, übernimmt der Nutzer des Baufinders alle sich daraus ergebenden Kosten und Schadensersatzansprüche; § 9 (1) Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
  2. Darüber hinaus wird bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung auf den Ausgleich eines vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
  3. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des Baufinders bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  4. Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen. Sollte die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH der Ansicht sein, dass Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, wird sie den Nutzer darauf hinweisen. Dies begründet für die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH keine Haftung für die vom Nutzer des Baufinders übermittelten und/oder von der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH geprüften Inhalte.
  5. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH haftet nicht für Leistungseinschränkungen, die aufgrund höherer Gewalt eintreten oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen auch Störungen, die im Bereich des jeweiligen, von der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH gewählten Providers, liegen.
  6. Die oben benannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH.

§ 10 Datenschutz

Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH ist sich bewusst, dass den Nutzern des Baufinders ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an den Baufinder übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die Submissions-Anzeiger Verlag GmbH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer des Baufinders insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer des Baufinders sind in den Datenschutzbestimmungen von baufinder.de/Online geregelt, die von jeder der baufinder.de/Online-Internetseiten aus erreichbar sind.


§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Baufinder entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH.
  2. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Nutzer des Baufinders nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH diese schriftlich anerkannt hat.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  4. Für die Verträge und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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